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OMV - Murder and More?

Am Mittwoch, dem 14. Mai findet in Wien die Hauptversammlung der OMV statt. Bei dieser wird auch das geplante Milliardengeschäft des Konzerns mit dem Iran Thema sein. Die Kampagne STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm, die seit Ende letzten Jahres mit einer internationalen Unterschriftenaktion und zuletzt mit der Konferenz “Die iranische Bedrohung” gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime mobil macht, bereitet sich seit Monaten auf diese Hauptversammlung vor. Mitglieder des Bündnisses werden an der Hauptversammlung teilnehmen, um dort ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Sie werden konkrete Fragen zum Iran-Geschäft stellen und auf ihrem Recht als Kleinaktionäre bestehen, Antworten zu bekommen. Auch im Umfeld der Hauptversammlung sind Protestaktionen geplant.

Internationale Konferenz

3. und 4. Mai 2008
Campus der Universität Wien (Altes AKH), Hof 2, Hörsaal C1

Stellungnahme zu Vorwürfen und Berichterstattung zu unserer Iran-Konferenz

Ehrenschutz: Dr. Brigitte Bailer-Galanda, Kammerschauspielerin Elisabeth Orth

Video-Botschaft vom Friedensnobelpreisträger Prof. Elie Wiesel

Mit Beiträgen von:
Menashe Amir, Hiwa Bahrami, Niloofar Beyzaie, MdEP Paulo Casaca, Dr. Patrick Clawson, Dr. Stephan Grigat, Simone Dinah Hartmann, Prof. Jeffrey Herf, Kayvan Kaboli, Dr. Matthias Küntzel, Florian Markl, Yossi Melman, Prof. Benny Morris, Dr. Michael Oren, Thomas von der Osten-Sacken, Robert Schindel, Bruno Schirra

Jetzt unterschreiben!
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

Für die kommenden Monate plant die Österreichische Mineralölverwaltung (OMV) ein 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem Iran. Dieser massive Ausbau bereits bestehender wirtschaftlicher Beziehungen würde Österreich und Europa nun endgültig zu strategischen Partnern und Komplizen eines politischen Regimes machen, das sowohl nach außen als auch nach innen massiven Terror ausübt, während es gleichzeitig an der Entwicklung nuklearer Waffen, die auch Europa erreichen könnten, arbeitet. Die systematische Verfolgung von Kurden, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständigen Repressionen gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes, wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung der Shoah.

Deshalb fordern wir – insbesondere von der österreichischen Regierung –, den "kritischen Dialog" mit den Mullahs einzustellen und stattdessen folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Sofortiger Abbruch der Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs auf Basis unilateraler Sanktionen
• Einstellung der Kreditstützung durch die österreichische Kontrollbank für Geschäfte mit dem Iran
• Verhängung von wirksamen und umfassenden UNO- und EU-Sanktionen mit dem Ziel das iranische Regime politisch und ökonomisch zu isolieren
• Unterstützung jener iranischen Opposition, die eine wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Regime darstellt und für einen säkularen und demokratischen Iran kämpft

Die Österreichisch-Iranischen Handelsbeziehungen

• Die österreichischen Exporte in den Iran sind durch Staatsgarantien der Regierung abgesichert. 2005 stand der Iran laut der Österreichischen Kontrollbank an fünfter Stelle jener Nationen, die von derartigen Garantien profitierten. Seit 2004 existiert auch ein österreichisch-iranisches Investitionsschutz- und ein Doppelbesteuerungsabkommen.
• Am 21. April 2007 unterzeichnete die OMV eine Absichtserklärung für den Abschluss eines gemeinsamen Erdgasprojekts mit dem Iran. Laut OMV wird das Unternehmen in die Entwicklung eines Teils des Erdgasfeldes South Pars im Persischen Golf in eine Verflüssigungsanlage und in Bezugsverträge für Flüssigerdgas investieren. Das Unternehmen hat zwar keine Angaben zum Umfang der Investition veröffentlicht, der 'Standard' berichtete jedoch, dass sich der Vertrag mit der National Iranian Oil Company (NIOC) auf fast 22 Milliarden Euro über die nächsten 25 Jahre belaufe. Die OMV ist Österreichs größtes börsennotiertes Industrieunternehmen, der größte Ölkonzern in Mitteleuropa.