Presseaussendungen


18.06.2008

EURO 2008 - Wirtschaftsranking Iran

STOP THE BOMB präsentiert im Internet ein Ranking der EM-Teilnehmer nach ihrem Handelsvolumen mit dem Iran

Die Kampagne STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm, die seit Ende letzten Jahres mit einer internationalen Unterschriftenaktion gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime mobil macht, hat im Internet ein Ranking der Teilnehmerländer an der Fußball-EM nach ihrem Handelsvolumen mit dem Iran präsentiert.

Der größte Handelspartner des Iran in Europa ist demnach Italien. Platz 2 geht an die Türkei, Platz 3 an Deutschland, das allerdings als geheimer Europameister durchgehen könnte, da es immer mehr seiner Exporte in den Iran über Drittländer abwickelt. Ebenfalls Spitzenplätze belegen Frankreich, Niederlande, Spanien, Rußland und Griechenland. Auf der Website von STOP THE BOMB findet sich auch ein Ranking des Handelsvolumens in Relation zur Einwohnerzahl. Bezogen auf die Bevölkerung ist der fußballerische Titelverteidiger Griechenland auch Europameister im Handel mit dem Iran.

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat, der als Berater von STOP THE BOMB tätig ist, weist darauf hin, dass die Gastgeberländer der EM alles tun, um in die Spitzengruppe aufzusteigen: „Die OMV, die zu über 30% in Staatsbesitz ist, plant bekanntlich den Abschluß eines Milliarden-Geschäfts mit dem Iran. Die Eidgenossen sind ihrem EM-Kooperationspartner allerdings nicht nur in fußballerischen Belangen voraus. Die Schweizer Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg hat im April 2008 mit der Iranian Gas Export Company einen Vertrag über ein geschätztes Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro abgeschlossen.“

Jeder Deal mit diesem Regime bedeute einen ökonomischen, politischen und propagandistischen Erfolg für die Diktatur der Ajatollahs, meint Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB: „Wer mit dem islamischen Terrorstaat Iran Geschäfte treibt, finanziert die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, die Vernichtungspropaganda gegen Israel und die Aufrüstung der Mullahs.“ Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan Iran und aktiv an der STOP THE BOMB-Kampagne beteiligt, stellt klar: „Wer mit diesem Regime Verhandlungen und einen ‚Dialog’ führt, fällt jener Opposition in den Rücken, die seit Jahrzehnten für einen demokratisch-rechtsstaatlichen und säkularen Iran kämpft.“

Die Kampagne STOP THE BOMB setzt sich für umfassende ökonomische Sanktionen gegen das iranische Regime und für einen Dialog mit der Opposition statt mit den Mullahs ein.

Das EURO 2008 Ranking findet sich unter: euro.stopthebomb.net

27.05.2008

Protest gegen Iran-Geschäfte geht weiter

STOP THE BOMB fordert österreichische Politik auf, Unterstützung für Iran-Geschäfte einzustellen und startet Divestment-Kampagne gegen OMV

Die Kampagne STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm mobilisiert seit Ende letzten Jahres mit einer internationalen Unterschriftenaktion, die u. a. von Elfriede Jelinek, Elie Wiesel und Imre Kertéz, Albert Steinhauser und Maria Vassilakou von den Grünen sowie über 4.300 weiteren Personen aus über 60 Ländern unterstützt wird, gegen den Iran-Deal der OMV. Nun fordert sie in einem offenen Brief an die Bundesregierung und das Außenministerium Österreich auf, die politische Unterstützung für Geschäfte mit dem iranischen Regime einzustellen. Aus Anlass dessen, dass sich nach Angaben iranischer Oppositionsgruppen derzeit eine hochrangige Delegation der OMV im Iran aufhält, um über den geplanten 22-Milliarden-Euro-Deal des Konzerns mit dem Regime zu verhandeln, antwortet STOP THE BOMB mit einem offenen Brief auf ein Schreiben des Außenministeriums an die Kampagne, in dem Thomas Mayr-Harting, der politische Direktor des Außenministeriums, die österreichische Position hinsichtlich des Irans dargestellt und implizit versucht hatte, Iran-Geschäfte österreichischer Unternehmen zu legitimieren.

In dem offenen Brief heißt es: „Gerade Österreich, das schon einmal am antisemitischen Massenmorden beteiligt war, kann sich nicht auf die Vereinten Nationen oder EU-Beschlüsse herausreden. Es sollte sich an die Spitze jener stellen, die konsequent gegen das Regime in Teheran vorgehen, nicht an die Spitze jener, die dafür sorgen, dass Milliardenbeträge in die Staatskasse jener gespült werden, die die eigene Bevölkerung drangsalieren, Millionen Iraner ins Exil getrieben haben und Israel vernichten wollen.“ Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater von STOP THE BOMB, betont: „Die Regierung kann sich nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, bei der OMV handele es sich um ein Privatunternehmen. Erstens ist die Republik Österreich mit über 30 % an der OMV beteiligt. Zweitens setzt jeder Staat Rahmenbedingungen, in denen der Außenhandel stattzufinden hat.“

Zeitgleich mit dem offenen Brief startet STOP THE BOMB eine Divestment-Kampagne gegen das geplante Iran-Geschäft der OMV. Mehrere internationale wie nationale Investmenthäuser werden aufgefordert, ihre OMV-Anteile zu verkaufen und auf die Konzernleitung der OMV dahingehend einzuwirken, die Verhandlungen mit dem Mullah-Regime in Teheran einzustellen. Die Sprecherin der Kampagne Simone Dinah Hartmann, die auf der OMV-Hauptversammlung vom 14. Mai als Kleinaktionärin die Konzern-Leitung mit der Herrschaftspraxis des iranischen Regimes konfrontiert hatte und dafür das Wort entzogen bekam, betont: „Der anvisierte Milliarden-Deal ist nicht nur verwerflich, sondern angesichts der sich abzeichnenden Zuspitzung der Lage auch mit kaum abzuschätzenden ökonomischen Risiken verbunden.“ Hiwa Bahrami, der Österreich-Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan Iran stellt fest: „Schon jetzt hat das geplante Geschäft angesichts der Kritik von iranischen Oppositionellen, Menschenrechtsorganisationen, jüdischen Organisationen und Holocaust-Überlebenden sowie seitens der US-amerikanischen und israelischen Regierung zu einem starken Image-Verlust der OMV geführt.“

Der offene Brief von STOP THE BOMB findet sich hier.

08.05.2008

OMV - Murder and More?

STOP THE BOMB kündigt Proteste bei der Hauptversammlung der OMV gegen Iran-Geschäft an und denkt über internationale Divestment-Kampagne nach

Am Mittwoch, dem 14. Mai findet in Wien die Hauptversammlung der OMV statt. Bei dieser wird auch das geplante Milliardengeschäft des Konzerns mit dem Iran Thema sein. Die Kampagne STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm, die seit Ende letzten Jahres mit einer internationalen Unterschriftenaktion und zuletzt mit der Konferenz “Die iranische Bedrohung” gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime mobil macht, bereitet sich seit Monaten auf diese Hauptversammlung vor. Mitglieder des Bündnisses werden an der Hauptversammlung teilnehmen, um dort ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Sie werden konkrete Fragen zum Iran-Geschäft stellen und auf ihrem Recht als Kleinaktionäre bestehen, Antworten zu bekommen. Auch im Umfeld der Hauptversammlung sind Protestaktionen geplant.

STOP THE BOMB erhält weiterhin internationale und prominente Unterstützung. Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel verweist auf den antisemitischen Charakter des iranischen Regimes, das “vor aller Welt ankündigt, ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft von der Landkarte streichen zu wollen.” Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek plädiert als Alternative zur Kollaboration mit den Mullahs für “die Unterstützung jener iranischen Opposition, die eine wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Regime darstellt und für einen säkularen und demokratischen Iran kämpft.”

Die OMV muss mit Kritik und öffentlichem Protest seitens verschiedener Gruppen bei der Hauptversammlung rechnen. Gerade exil-iranische Gruppen wie die Demokratische Partei Kurdistan Iran sind erzürnt über die Unterstützung der mörderischen Mullah-Herrschaft. Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der DPKI: “Die Gelder aus dem OMV-Geschäft würden es dem Regime ermöglichen, aufzurüsten und die Bevölkerung weiter zu terrorisieren.” Kayvan Kaboli von der Grünen Partei Irans fordert “den Abbruch der Verhandlungen zwischen der OMV und dem iranischen Regime, die Einstellung der staatlichen Unterstützung für Geschäfte mit dem Iran und die Verhängung von wirksamen und umfassenden Sanktionen mit dem Ziel das iranische Regime politisch und ökonomisch zu isolieren.” Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, bemerkt dazu: “Die OMV hat es mit ihrem Vorhaben bereits geschafft, unterschiedliche Organisationen und Personen aus aller Welt gegen sich aufzubringen. Schon bei der STOP THE BOMB-Konferenz Anfang Mai an der Universität Wien trafen sich Exil-Iraner, Israelis und US-Amerikaner mit Aktivisten aus Europa, die ihre bestehenden Differenzen zurückstellten, um gemeinsam das Ziel der Verhinderung einer iranischen Bombe zu verfolgen.”

STOP THE BOMB ist bezüglich der Hauptversammlung schon länger im Gespräch mit Brokern und Investmentfonds aus den USA, Deutschland und Israel, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In den USA ist es seit langem üblich, erfolgreich öffentlich Druck auszuüben, damit staatliche Pensionsfonds, aber auch Investmentbanken Aktien von Firmen verkaufen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Das Bündnis geht davon aus, dass ein Grossteil der OMV-Kleinaktionäre die Sorgen bezüglich des geplanten Iran-Geschäftes teilt. Sollte die OMV weiter an ihrem Vorhaben festhalten, wird STOP THE BOMB sich alle Möglichkeiten offen halten, international dahingehend zu wirken, dass OMV-Aktien aus Protest in größerem Ausmaß abgestoßen werden. Dies beinhaltet auch einen Aufruf an Kleinaktionäre, sich von diesen Papieren aus Protest zu trennen.

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat hält hinsichtlich des geplanten Milliardendeals fest: “Der anvisierte Vertragsabschluss würde das iranische Regime zu einem der Haupthandelspartner Österreichs und zu einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Während international versucht wird, die iranische Bedrohung durch eine weitere Schwächung des Regimes abzuwenden, fällt ein Konzern, an dem die Republik Österreich mit über 30 % beteiligt ist, diesen Anstrengungen in den Rücken.” Nach Berichten, die im Iran durch dortige Oppositionsgruppen veröffentlicht und kürzlich vom sozialdemokratischen Europaparlamentarier Paulo Casaca öffentlich gemacht wurden, sollen in der zweiten Maihälfte hochrangige Vertreter der OMV in den Iran reisen, um dort ein Übereinkommen zum Zweck der Erdölförderung in Khusistan abzuschließen. Ein neuer Vertragsabschluss könnte also unmittelbar bevorstehen. Casaca legt den OMV-Aktionären nahe, sich zu verdeutlichen, dass diese Geschäfte nicht “business as usual” sind: Vielmehr verschaffen sie dem “iranischen Regime jene Mittel, mit denen es seinen internen Krieg gegen die Bevölkerung fortsetzen und seine Ankündigung, Israel auszuradieren, wahr machen kann.”


Rückfragen:

Österreich:
Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)
Email: info@stopthebomb.net
Tel: +43 650 3448858

Hiwa Bahrami (Demokratische Partei Kurdistan Iran)
Email: hiwa.bahrami@pdki.org
Tel: +43 699 18883573

Ansprechpartner im Ausland (Kontakt über Fr. Hartmann):

Deutschland:
Ulrike Becker (Mideast Freedom Forum, Berlin)
Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East, Hamburg)

EU:
Paulo Casaca (MdEP, Lissabon/Brüssel)

Israel:
Yossi Klein Halevi (Shalem Center, Jerusalem)
Yacov Stiassny (Klub der österreichischen Pensionisten in Israel, Tel Aviv)

USA:
Jeffrey Herf (Professor für Geschichte an der Universität Maryland)
Kayvan Kaboli (Green Party of Iran, Los Angeles)
Andrei Markovits (Professor für Politikwissenschaft an der Universität Michigan)
Charles A. Small (The Yale Initiative for the Interdisciplinary Study of Anti-Semitism)

30.04.2008

Internationale Iran-Konferenz an der Universität Wien

Utl.: Wissenschafter, Oppositionelle und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel thematisieren die "iranische Bedrohung"

Wien (OTS) - Am 3. und 4. Mai findet an der Universität Wien die internationale Konferenz "Die iranische Bedrohung - Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen" statt. Neben dem Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime ausspricht, wird die Konferenz von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, der Wissenschaftervereinigung Scholars for Peace in the Middle East und der Zeitschrift Illustrierte Neue Welt veranstaltet.

Eröffnet wird die Konferenz neben einer Grußbotschaft des grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser mit einer Videobotschaft des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel, der auch die Unterschriftenkampagne von STOP THE BOMB gegen das Iran-Geschäft der OMV unterstützt. Unter den Referenten und Referentinnen finden sich Wissenschafter, Politiker und Aktivisten aus den USA, dem Iran, Österreich, Deutschland, Portugal und Israel, darunter der Europaparlamentsabgeordnete Paulo Casaca, der Schriftsteller Robert Schindel, der Politikwissenschafter Matthias Küntzel, Michael Oren vom Jerusalemer Shalem Center, Benny Morris von der Ben Gurion Universität in Beer Sheva und Jeffrey Herf von der Universität Maryland, Patrick Clawson vom Washington Institute, Menashe Amir, der langjährige Leiter des persischsprachigen Programms von Kol Israel, Hiwa Bahrami, der Österreich-Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan Iran und Kayvon Kaboli, der Sprecher der Green Party of Iran.

Stephan Grigat, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft und Mitorganisator der Tagung, sieht die Konferenz "als Einspruch gegen die Gleichgültigkeit, mit der große Teile der österreichischen und europäischen Öffentlichkeit dem Terror gegen die iranische Bevölkerung und der Vernichtungsdrohung gegen Israel seitens der Teheraner Mullahs begegnen." Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, formuliert die Zielsetzungen: "Zum einen soll eine Beschreibung, Analyse und Kritik der islamischen Diktatur im Iran geleistet werden. Zum anderen gilt es, das Verhältnis Europas und insbesondere Österreichs und Deutschlands zum iranischen Regime zu beleuchten. Das Nuklearwaffenprogramm des Regimes in Teheran wird ebenso Thema sein wie der geplante Milliardendeal der OMV mit dem Iran." Besondere Aktualität bekommt die Konferenz durch den Stand der Verhandlungen der OMV mit dem iranischen Regime. Nach Angaben von iranischen Oppositionsgruppen wird eine hochrangige Delegation der OMV in der zweiten Mai-Hälfte zu weiteren Verhandlungen nach Teheran reisen.

11.03.2008

Kritik an "Heuchelei des Gedenkens"

Utl.: Holocaust-Überlebende, Klarsfeld, Jelinek und STOP THE BOMB kritisieren Folgenlosigkeit des "Anschluss"-Gedenkens angesichts des OMV-Deals mit dem iranischen Regime

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm", die sich mit prominenter Unterstützung gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime richtet, kritisiert die Heuchelei der gegenwärtigen Gedenkveranstaltungen zum so genannten "Anschluss". Man könne sich nicht auf ein folgenloses Warnen und Mahnen angesichts der Vergangenheit beschränken, sondern müsse sich dem aktuellen Antisemitismus, wie er insbesondere in den Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes gegenüber Israel zum Ausdruck komme, mit Taten entgegenstellen. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin der Plattform stellt dazu fest: "Sollen die Reden gegen Gewaltherrschaft und Antisemitismus nicht reine Heuchelei bleiben, muss das geplante Milliardengeschäft der OMV mit dem iranischen Regime gestoppt werden, um den iranischen Vernichtungsdrohungen nicht nur verbal, sondern durch Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit entgegen zu treten."

Unterstützung für diese Forderung kommt von in Israel lebenden Vertriebenen aus Österreich. Gideon Eckhaus, Vorstandsvorsitzender des "Zentralkomitees der Juden aus Österreich in Israel" stellt hinsichtlich des mit Unterstützung der österreichischen Regierung geplanten Milliarden-Geschäfts der OMV klar: "Wir wünschen, dass jede Unterstützung - wo immer sie auch herkommt - für die Entwicklung von Vernichtungswaffen im Iran, die sich gegen Israel oder andere Staaten richten, sofort eingestellt wird." Auch Ari Rath, der langjährige Chefredakteur der Jerusalem Post, der nach dem "Anschluss" als 13-Jähriger aus Wien vertrieben wurde, unterstützt die Kampagne von STOP THE BOMB gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime.

Die in Wien lebende Autorin Ceija Stojka, Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz, Ravensbrück und Bergen-Belsen und Unterstützerin von STOP THE BOMB, verweist auf ihre traumatischen Erfahrungen im Nationalsozialismus und spannt den Bogen zu den aktuellen Gefahren: "Nach der Befreiung blieb die Angst mein ständiger Begleiter. Die Vernichtungsdrohungen aus dem Iran lassen diese Angst wieder wachsen. Fast unerträglich wird sie, wenn Österreich auch noch Geschäfte macht mit diesem Regime." Beate Klarsfeld von den "Söhnen und Töchtern der jüdischen Deportierten Frankreichs", die zu den Erstunterzeichnern der im Dezember letzten Jahres gestarteten Unterschriftenaktion von STOP THE BOMB gehört und bereits bei den Protesten gegen Kurt Waldheim in Österreich aktiv war, fragt: "Will Österreich sich, nachdem es in den letzten Jahren zaghaft begonnen hat, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, schon wieder schuldig machen, indem es die Judenmörder von heute und morgen unterstützt?"

Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die ebenfalls zu den Erstunterstützern von STOP THE BOMB zählt, pflichtet dem bei: "Mit dem Iran unter seiner derzeitigen Führung kann man keine Geschäfte machen. Ein Staat, der sich die Vernichtung eines anderen Staates zum Programm gemacht hat, ist nicht gesellschaftsfähig, weil er auch gegen seine eigene Gesellschaft agiert. Die brutale Unterdrückung der Opposition, der Frau, und die mit offensichtlichem Nationalstolz vorangetriebene atomare Bewaffnung unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Kernenergie schließen den Iran derzeit aus der Runde der zivilisierten Länder aus."

Die Plattform STOP THE BOMB hat angekündigt, mit weiteren Aktionen an die Öffentlichkeit zu treten. In der kommenden Woche erscheint im Studienverlag der von Simone Dinah Hartmann und dem Politikwissenschaftler Stephan Grigat herausgegebene Sammelband "Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer", der in mehreren österreichischen und deutschen Städten präsentiert werden soll. Für den 3. und 4. Mai ist an der Wiener Universität eine Konferenz unter dem Titel "Die iranische Bedrohung - Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen" geplant, an der Experten aus dem In- und Ausland, insbesondere iranische Oppositionelle, teilnehmen werden.

11.02.2008

Aviso: Morgen, Dienstag, 10 Uhr Pressekonferenz von STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm

Utl.: NR Steinhauser, Schiedel, Bahrami und Hartmann zu OMV, Nabucco und Iran

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" lädt die Vertreterinnen und Vertreter der Medien zu einem

PRESSEFRÜHSTÜCK

mit
Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen
Heribert Schiedel, Aktion gegen den Antisemitismus
Hiwa Bahrami, Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Simone Dinah Hartmann, STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm

Zeit: Dienstag, 12. Februar 2008, 10 Uhr

Ort: Café Berg, Berggasse 8, 1090 Wien

Themen:
- Präsentation der über 3000 Unterschriften der Kampagne gegen Geschäfte mit dem Iran und internationale Reaktionen
- Aktuelle Entwicklungen bei OMV, Nabucco und Iran

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Pressemappe [PDF]

14.12.2007

Proteste gegen Besuch iranischer Parlamentsdelegation

Utl.: Ehemaliger österreichischer Botschafter in Israel, Dr. Kurt Hengl, sowie Abgeordneter des europäischen Parlaments, Paulo Casaca, schliessen sich dem Protest gegen das OMV Geschäft an

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" verurteilt die jüngsten Treffen zwischen ranghohen österreichischen Politikern und Politikerinnen mit einer Delegation des iranischen Pseudo-Parlaments aufs Schärfste. Im "Mittelpunkt der Aussprache" standen laut Parlamentskorrespondenz zudem nicht die Menschenrechtssituation im Iran und dessen Vernichtungsdrohungen gegen Israel, sondern "wirtschaftliche Beziehungen".

Auch andere Äußerungen zum fast einwöchigen Besuch der iranischen Delegation lassen befürchten, dass die heiklen Themen wieder mal ausgespart wurden. So sprach Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) vom "Respekt des jeweiligen anderen Standpunktes", was angesichts der antisemitischen Staatsdoktrin des Iran wie Hohn klingt. Noch weiter ging Abg. Helmut Kukacka (ÖVP), der behauptete, "Österreich sei sehr daran gelegen, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu vertiefen und auszubauen."

"Ich empfinde kein Gefühl der Freundschaft gegenüber diesem Folterregime, sehr wohl aber mit dem unterdrückten iranischen Volk! Herrn Kucacka seien solche Gefühle unbenommen, aber er soll hier nicht für alle Österreicher sprechen!", so Dr. Elisabeth Pittermann, die gemeinsam mit Elfriede Jelinek, Beate Klarsfeld, Leon De Winter, Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Dr. Ariel Muzicant, Prof. Arik Brauer, Dr. Kazem Moussavi, Lotte Tobisch, Gerhard Haderer, Hermann Gremliza, Dr. Matthias Küntzel, Erwin Riess, Dr. Kurt Hengl, Robert Schindel, Alfred Dorfer, Marika Lichter, MEP Paulo Casaca, Mag. Hiwa Bahrami, Prof. Micha Brumlik, Dr. Brigitte Bailer, Prof. Andrei S. Markovits, Fiamma Nirenstein und Dr. Lars Rensmann zu den Unterzeichnern der Petition gegen (OMV-) Geschäfte mit den Mullahs zählt.

Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" hat vor mehr als einer Woche ihre Unterschriftenkampagne gestartet. Aktueller Anlass ist das kurz vor Abschluss stehende Mega-Geschäft der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) mit dem iranischen Terrorregime.

"Während die internationale Staatengemeinschaft auf die politische und ökonomische Isolierung Teherans drängt, springt Österreich in die Bresche. Seit Ahmadinejads Amtsantritt im Sommer 2005 hat keine einzige ausländische Firma einen Eröl- oder Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen. Das geplante Geschäft der OMV soll das größte Erdgas-Geschäft werden, dass je ein europäisches Unternehmen mit dem Iran abschlossen hat", erklärte Dr. Matthias Küntzel, dessen Buch "Jihad und Judenhaß" zu den diesjährigen Gewinnern des Londoner Buchpreises zählt, im Mai 2007 in Wien.

Die Forderungen der Plattform nach umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen gegen den Iran wurden heute früh in einer Aussendung allen ParlamentarierInnen zur Kenntnis gebracht.

Die Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" begrüßt bei aller Skepsis gegenüber den Intentionen des Konzerns die Diskussionsbereitschaft der OMV. "Wir hoffen, in einem öffentlichen Gespräch mit Generaldirektor Ruttensdorfer endlich eine Antwort darauf zu finden, warum die OMV als ein angeblich den Menschenrechten verpflichtetes Unternehmen einem Regime Milliarden an Euro in den Rachen schiebt, das Menschenrechtsverstöße gesetzlich vorschreibt und in den letzten drei Jahrzehnten für den Mord an Zehntausenden verantwortlich ist", so Simone Dinah Hartmann, Sprecherin der Plattform.

Morgen, Samstag, wird eine Anzeige in der Tageszeitung "Die Presse" mit einem Auszug der über 1000 UnterstützerInnen erscheinen.

05.12.2007

Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

Utl.: Vorstellung einer breiten Kampagne gegen OMV-Deal und atomare Aufrüstung
Prominente Unterstützung für Aufruf gegen das neue Appeasement

Wien (OTS) - Die überparteiliche Plattform "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" startet heute mit einer Unterschriftenkampagne gegen Geschäfte mit den iranischen Mullahs. Aktueller Anlass ist das kurz vor Abschluss stehende Megageschäft der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) mit dem iranischen Terrorregime. Unter dem antisemitischen Apokalyptiker Ahmadinejad droht dieses Regime Israel offen mit atomarer Vernichtung und implizit auch dem Westen. Während die Welt versucht, diese Bedrohung abzuwenden, fällt ein Konzern, dessen größter Eigentümer mit 31,5 Prozent die Republik Österreich ist, diesen friedenssichernden Anstrengungen in den Rücken.

"Die OMV sieht in einem Staat mit einer derart selbstmörderisch-sendungsbewussten, zur Vernichtung eines anderen Staates entschlossenen Führung einen 'idealen Partner' für ihre Geschäfte. Es sieht ganz so aus, als wollte Österreich sich geradezu vordrängen, um eine Drehscheibe für Handel, aber leider nicht Wandel, mit diesem antisemitischen und totalitären Regime des Iran zu werden", so Elfriede Jelinek. Die Nobelpreisträgerin gehört zusammen mit zahlreichen Prominenten aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen zu den ErstunterzeichnerInnen der Kampagne "Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs", darunter Alfred Dorfer, Robert Schindel, Lotte Tobisch, Dr. Ariel Muzicant, Prof. Arik Brauer, Dr. Ing. Kazem Moussavi, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Riess, Hon. Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Marika Lichter, Dr. Matthias Küntzel, Walter Kohl, Gerhard Haderer, Hermann Gremliza, Karl Pfeifer, Leon De Winter und Beate Klarsfeld.

Wie lange weigerte sich Österreich seine Mitschuld an der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden einzugestehen - um nun zu demonstrieren, wie leer die Rede von der "Verantwortung" und dem "Nie wieder!" ist. Nicht nur für Stadträtin a. D. Elisabeth Pittermann zeigt sich hier einmal mehr: "Der Kampf gegen den Antisemitismus wird bestenfalls als Vergangenheitsbewältigung, aber niemals als Leistung der Gegenwart angesehen."

Auch heute ist der antisemitische Furor nicht durch Ignoranz und Verleugnung zu bezwingen. Im Unterschied zu den Verharmlosern und Schönrednern aus Geschäftsinteresse nehmen wir, die InitiatorInnen dieser Kampagne, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel ernst. Wer wie Ahmadinejad das Menschheitsverbrechen der Nazis leugnet oder auf Konferenzen leugnen lässt, der bereitet einen neuen Judenmord vor. Wolfgang Neugebauer (Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich): "Als Historiker weiß ich, dass das Zurückweichen vor totalitären Diktaturen katastrophale Folgen haben kann. Die Appeasement-Politik des Westens 1938 hat zu den Erfolgen Hitlerdeutschlands maßgeblich beigetragen und schließlich zu einem noch größeren Krieg geführt, als es bei einem rechtzeitigen entschlossenen Widerstand der Fall gewesen wäre. Shoah und andere Genozide in Europa wären nicht möglich gewesen, wenn Hitlerdeutschland schon 1938 in die Schranken gewiesen worden wäre. Daraus heißt es die Lehren zu ziehen."

Die UnterzeichnerInnen fordern, dass an die Stelle eines "kritischen Dialogs" mit dem Regime in Teheran umfangreiche politische und ökonomische Sanktionen treten. "Die Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs sowie die Kreditstützung solcher Geschäfte durch die österreichische Kontrollbank müssen sofort eingestellt werden. Das iranische Atomprogramm muss rechtzeitig gestoppt werden, um dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten eine Chance zu geben", warnt Musical-Star Marika Lichter.

Dr. Ing. Kazem Moussavi (Green Party of Iran) fordert, dass der Dialog mit der iranischen Opposition und nicht länger mit den Mullahs geführt wird. Jedes Geschäft mit dem Regime würde dessen Macht einzementieren. "Damit würde wirklich die Büchse der Pandora aufgeschlossen. Etwas Entsetzliches würde dabei herauskommen", so Jelinek.