Deutschland
Sprache wählen
Sonntag, 24. September 2017

Mitterlehners „Road Map“: 400.000 Euro für Kooperation mit Irans Islamisten-Regime

Österreichs Kooperationspartner an Unterdrückung von Studierenden und an Holocaust-Leugnung beteiligt

Wenn es nach Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geht, soll das iranische Hinrichtungs- und Terror-Regime zum bevorzugten Wissenschaftspartner Österreichs werden. Das Förderprogramm „Impulse Iran Austria“ stellt 400.000 Euro Steuergeld für die Kooperation auf Hochschulebene zu Verfügung. Das iranische Regime propagiert allerdings keine freie Wissenschaft, sondern eine „islamische“. Im Iran gibt es Studienverbote für die verfolgte Bahai-Minderheit, kritische Studierende und Lehrende werden verfolgt und mit Studienverboten belegt. Ausgehend von der „Economic Relations Roadmap 2016-2020“ , mit der die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Teheran intensiviert werden soll, hat Mitterlehner zudem soeben eine Reihe von Kooperationsabkommen mit Irans Vizepräsidenten unterzeichnet.

Der exil-iranische Aktivist Kazem Moussavi, dessen Green Party of Iran Teil des STOP THE BOMB-Bündnisses ist, kritisiert: „Nichts spricht gegen eine wissenschaftliche Kooperation mit Menschen aus dem Iran. Die Realität ist jedoch, dass die Wissenschafts-Projekte österreichischer Universitäten und des Österreichischen Austauschdienstes (OeAD) auf einem Austausch mit staatlich-ideologisch dirigierten Universitäten, Institutionen, Forschern und Studenten basieren.“

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, verweist darauf, dass Partner von österreichischen Universitäten in Irans staatlich betriebene Holocaust-Leugnung involviert sind, wie im Fall eines Karikaturen-Wettbewerbs 2016 der Universität Isfahan, einer Partneruniversität der Österreichischen Akademie der Wissenschaften: „Der Wirtschaftsminister will die Zusammenarbeit mit einem Regime ‚weiter vertiefen’, das Israel auch unter dem vermeintlich ‚moderaten’ Präsidenten Rohani offen mit der Vernichtung droht und dessen geistlicher Führer Ali Khamenei bis zum heutigen Tag den Holocaust in Frage stellt.“